Staatsversagen auf höchster Ebene: Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss

Die deutsche Justiz tut sich schwer damit, Banker für ihr Handeln zur Verantwortung zu ziehen. Uwe Dolata

Gustl Mollath ist ein - wenn auch extremer - Fall von vielen. Er ist exemplarisch, mit einem Unterschied zu vielen ähnlichn Fällen: Seinen Namen kennt inzwischen fast jeder.  Hans See

Eine aktive Strafverteidigung in deutschen Gerichtssälen ist auf dem Rückzug. Die Verständigung, der Deal ist unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Dabei bleibt in vielen Fällen die Wahrheit auf der Strecke. Oft ist der Mandant der Leidtragende.   Jan Bockemühl

Meiner Meinung nach kann ein Urteil nur gesprochen werden, vor allem <im Namen des Volkes<, wenn mit Sorgfalt alle Gründe, alle Beweise, alle Aussagen geprüft und ausführlich recherchiert wurden. Maria. E. Fick

Die Gesetzgebung kann auf den Fortschritt der Gesellschaft erst antworten und Reformen einleiten, wenn die Lücke im Gesetz entdeckt ist.  Harald Rauchfuss

Gutachten ohne persönliche Untersuchungen, ohne ausreichende Datengrundlage, ohne schlüssige Nachvollziehbarkeit und Begründung sind der unerträgliche Alltags-<Standard<- leider gedeckt von Richtern, die nicht in der Lage oder gar willens sind, die Sachverständigen kritisch und kompetent anzuleiten, zu kontrollieren und zu prüfen. Rudolf Sposel

Der Richter seinerseits hätte auch selber erkennen können und müssen, dass das Gutachten nicht kunstgerecht erstellt wurde. Voraussetzung wäre gewesen, dass er das Gutachten gelesen hätte. Arnold Torhorst

Justizministerin Beate Merk, CSU, macht daraufhin das, was ignorante Politiker üblicherweise machen - sie wiegelt ab: <In einem Rechtsstaat wird keiner willkürlich untergebracht, weil er Strafanzeige erstattet!< Johannes Ludwig

Die große Anzahl an Rechtsverstößen, teilweise schwerwiegender Art, im Verfahren und der Gerichtsentscheidung gegen Gustl Mollath deutet auf Rechtsbeugung hin.   Martin Runge

Der Fall Mollath zeigt ein ums andere Mal, dass das Justizsystem schweren Angriffen aus dem Innern ausgesetzt ist.   Marcus B. Klöckner

Dass sich Rechtswissenschaftler zum aktuellen Rechtsgeschehen äußern dürfen und sogar sollten, dafür sprechen für mich gute Argumente.  Henning Ernst Müller

Der Anschein der Normalität und der unfehlbaren Rechtsstaatlichkeit soll mit allen Mitteln aufrecht erhalten bleiben. Sei es im Bereich Politik, Justiz, Psychiatrie oder Medien.  Sascha Pommrenke

Bisher sind keine Anstrengungen der Justiz erkennbar, zu ergründen, welche Umstände oder Motive der beteiligten Personen im Fall Mollath zu dem für viele erschreckenden Versagen der Justiz geführt haben. Michael Kasperowitsch

Der Rechtsstaat benötigt eine kritische Öffentlichkeit. Der Fall von Gustl Mollath belegt das eindrucksvoll.   Ernst Fricke

Um Schuldige zu finden, muss man erst einmal die Fehler erkennen. Eben dies wird im deutschen Strafrecht systematisch verhindert. Tobias Rudolph

Was helfen die besten Gesetze, wenn diese hintergangen und missachtet werden? Gustl Mollath

Manches Bundesland verschont die ansässigen Unternehmen vor allzu intensiven Steuerprüfungen, um für die Ansiedlung von Firmen attraktiver zu sein, zumal auch Steuernachforderungen vielfach primär dem Bund zugutekommen. Johannes Fiala, Peter A. Schramm